Bild: Rapsfeld mit Windrad
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Im Kurzporträt: Das verschärfte Klimaschutzgesetz

Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes verschärft die Bundesregierung die Klimaschutzvorgaben. 

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 war ein Paukenschlag: Das ursprüngliche Klimaschutzgesetz sei in Teilen verfassungswidrig, weil es wesentliche Lasten der Emissionsminderung unzumutbar für die jüngere Generation auf die Zeit nach 2030 verschiebe. Das neue Ziel: Bis 2045 soll Deutschland über alle Sektoren hinweg klimaneutral sein. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken. Sicher ist: Das wird in den nächsten Jahrzehnten gravierende Auswirkungen auf alle Wirtschafts- und Lebensbereiche in Deutschland haben. Noch ist nicht vollständig absehbar, was im Einzelnen auf Wirtschaft, Kommunen und Bürger zukommt. Damit die Klimaziele gleichermaßen sozialverträglich als auch wirtschaftlich erreichbar sind, müssen nicht nur einige rechtliche Bremsklötze gelockert werden. Es zeichnet sich bereits eine massive Aufstockung der Fördermittel ab. Auch Kommunen werden diese nutzen können. 

Das steckt drin 

Um die ambitionierten Klimaschutzziele zu erreichen, hat die Bundesregierung am 23. Juni das Klimaschutz-Sofortprogramm beschlossen. Damit will sie unter anderem die energetische Gebäudesanierung, grünen Wasserstoff, klimafreundliche Mobilität und die Dekarbonisierung der Industrie fördern. Möchten Sie mehr erfahren? Dann lesen Sie, wie der gesetzliche Fahrplan zur vorgezogenen Klimaneutralität aussieht und von welchen Förderungen des Klimaschutzsofortprogramms Kommunen profitieren können.